Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der BaBe-Plattform (BAFA-Berater Berater), die zwischen Innowist Beratung, Stefan Nabel, Ahornstraße 27, 18439 Stralsund (nachfolgend „Anbieter") und registrierten Nutzern (nachfolgend „Nutzer") abgeschlossen werden.
BaBe ist eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur KI-gestützten, automatisierten Erstellung von Beratungsberichten gemäß den Anforderungen der BAFA-Förderrichtlinie „Förderung unternehmerischen Know-hows". Die Plattform umfasst insbesondere:
Der Vertrag kommt durch Aktivierung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande. Die Nutzung der Plattform setzt eine gültige Zulassung als BAFA-Berater voraus. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Zugänge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu sperren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen.
Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der BaBe-Plattform für eigene berufliche Beratungstätigkeiten ein. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
Der Nutzer verpflichtet sich:
Die Plattform nutzt KI-Technologie (Anthropic Claude) zur Textgenerierung. Der Nutzer erkennt an, dass KI-generierte Inhalte stets einer fachlichen Prüfung durch den Nutzer bedürfen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder BAFA-Konformität der generierten Berichte. Die endgültige Verantwortung für eingereichte Berichte liegt beim Nutzer als zugelassenem BAFA-Berater.
Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preismodell. Änderungen des Preismodells werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im monatlichen Mittel an, ausgenommen geplante Wartungsarbeiten. Ein Rechtsanspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Die Haftung für KI-generierte Inhalte ist vollständig ausgeschlossen (vgl. § 6).
Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung berechtigt.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als angenommen.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Stralsund.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.